Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund
Theo Schulte
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus genehmigt - Gericht ebnet Weg für AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke in Dortmund
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihre Neujahrsveranstaltung wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die für Sonntagabend im Rathaus geplante Veranstaltung wird Björn Höcke als Hauptredner präsentieren. Eine letzte juristische Intervention kippte die ursprüngliche Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Veranstaltung zu untersagen.
Oberbürgermeister Alexander Kalouti hatte den Empfang zunächst als "unzulässig" eingestuft und der AfD damit die Ausrichtung mit Höcke als Gastredner verwehrt. Die Fraktion, die im Dortmunder Stadtrat fünf Sitze hält, argumentierte, das Verbot sei ungerechtfertigt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der AfD recht und entschied, die Gruppe müsse gleichbehandelt werden. Andere politische Fraktionen hatten zuvor bereits Veranstaltungen mit externen Rednern im Rathaus abgehalten – das Gericht sah daher keinen triftigen Grund, die AfD auszuschließen.
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Mit der Aufhebung des Verbots wird Höcke nun wie vorgesehen seine Rede halten. Die AfD-Fraktion verfügt seit 2020 unverändert über fünf Sitze im Stadtrat, nachdem sie in der vorherigen Wahlperiode Zuwächse verzeichnet hatte.
Die Gerichtsentscheidung ermöglicht die Durchführung der Veranstaltung ohne weitere Einschränkungen. Höckes Auftritt findet statt, und der Neujahrsempfang der AfD wird am Sonntag im Dortmunder Rathaus über die Bühne gehen. Das Urteil bestätigt, dass der Fraktion der gleiche Zugang wie anderen Ratsgruppen gewährt werden muss.
