Gericht blockiert nicht: Verlage setzen Pressevertriebs-Reform trotz Großhändler-Protesten durch
Mia Albrecht
Gericht blockiert nicht: Verlage setzen Pressevertriebs-Reform trotz Großhändler-Protesten durch
Ein deutsches Gericht hat Anträge der Großhändler PDG und Lütkemeyer abgelehnt, mit denen diese die Kündigung ihrer Verträge durch Verlage blockieren wollten. Das Urteil stellt einen Rückschlag in ihrem Rechtsstreit gegen die grundlegende Umstrukturierung des Pressevertriebssektors dar. Beide Unternehmen kündigten an, den Kampf gegen die Veränderungen mit weiteren juristischen Schritten fortzusetzen.
Das Landgericht Dortmund wies die Eilanträge von PDG und Lütkemeyer ab. Die Entscheidung ermöglicht es den Verlagen, die Vertragsbeendigungen mit den regionalen Großhändlern voranzutreiben. PDG und Lütkemeyer kritisierten das Urteil umgehend, betonten jedoch, alle verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Abbau der bestehenden Vertriebsnetze zu stoppen.
Das FFF-Bündnis treibt unterdessen seine Pläne voran, den Pressevertrieb in Deutschland zu zentralisieren. Bis Ende 2026 sollen 13 regionale Großhändler durch einen einzigen nationalen Betreiber ersetzt werden – die Presse-Grosso-Allianz (PGA), unterstützt von vier regionalen Partnern. Der Betrieb nach dem neuen System soll 2027 aufgenommen werden.
Auch andere Großhändler wie Jost, Mietke, PGSW und Grossounion Nord haben Klage gegen die Vertragskündigungen eingereicht. Der Bundesverband Presse-Grosso verurteilte das Vorgehen der Verlage als gezielten Versuch, einen unabhängigen Wirtschaftssektor zu zerstören. Vorstandsmitglied Thorsten Mauch warnte, das FFF-Projekt berge rechtliche Risiken und könnte eine chaotische Übergangsphase nach sich ziehen.
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Das Bundeskartellamt hat sich bisher nicht eingemischt, nachdem das FFF-Bündnis seine ursprünglichen Pläne angepasst hatte. Trotz der anhaltenden Rechtsstreitigkeiten bekräftigte das Bündnis sein Engagement für die Umstrukturierung und betonte, dass die aktuelle Umsetzungsphase fortgesetzt werde.
Die Ablehnung der einstweiligen Verfügungen durch das Gericht räumt eine vorläufige Hürde für das FFF-Bündnis aus dem Weg. Mit weiteren Klagen der Großhändler ist zu rechnen, die bis zum Sommer 2023 eine Blockade der Veränderungen erreichen wollen. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen wird entscheiden, ob das zentralisierte Vertriebsmodell vorankommt oder mit weiteren Verzögerungen konfrontiert wird.
