Freie Wähler fordern harte Linie gegen Klimaaktivisten und deren Unterstützer
Theo Schulte
Freie Wähler fordern harte Linie gegen Klimaaktivisten und deren Unterstützer
Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen fordert Kostenübernahme für Polizeieinsätze bei Klima-Protesten
Der Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen hat das Landesinnenministerium aufgefordert, die Organisatoren von Klima-Protesten mit „Festklebe-Aktionen“ für die Kosten der Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Die Vereinigung kritisiert zudem die inkonsistente und einseitige Haltung der Landesregierung gegenüber solchen Demonstrationen.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte angekündigt, Klimaaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze während ihrer Proteste in Rechnung zu stellen. Der Freie Wählerverband unterstützt diesen Schritt und sieht darin eine Bestätigung seiner langjährigen Forderungen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Vereinigung geht noch einen Schritt weiter: Auch Social-Media-Influencer, die zu solchen Aktionen aufrufen, sollen demnach finanziell belangt werden. Dies würde ihrer Meinung nach dazu beitragen, die durch die Proteste verursachten Störungen einzudämmen.
Zudem wirft der Verband den Grünen vor, bei der Behandlung des Themas Klientelpolitik zu betreiben. Die Partei zögere demnach, gegen die Proteste vorzugehen, aus Sorge, Unterstützung in den eigenen Reihen und unter Wählern zu verlieren.
Der Freie Wählerverband drängt nun auf eine zügige Umsetzung der Kostenregelung. Die Maßnahmen sollen nach Ansicht der Vereinigung sicherstellen, dass sowohl Organisatoren als auch Influencer für die durch ihre Aktionen entstehenden Polizeikosten zur Verantwortung gezogen werden. Die Landesregierung hat auf die erweiterten Vorschläge bisher noch nicht reagiert.
