EU-Asylreform: Verfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden – was das bedeutet
Mia Albrecht
EU-Asylreform: Verfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden – was das bedeutet
EU-Parlament billigt neue Asylregeln – Verfahren sollen in 'sichere Drittstaaten' in Europa ausgelagert werden
Das EU-Parlament hat neue Asylvorschriften verabschiedet, die es ermöglichen, Asylverfahren in sogenannte 'sichere Drittstaaten' in Europa auszulagern. Damit folgt die Union dem umstrittenen 'Rwanda-Modell', bei dem Asylsuchende selbst ohne vorherige Verbindung zu diesen Ländern dorthin gebracht werden können. Unterdessen wird eine öffentliche Veranstaltung in Aachen diese Änderungen beleuchten – zu einer Zeit, in der die Debatten über Grenzpolitik in ganz Europa schärfer werden.
Die von dem Politikwissenschaftler Siebo Janssen geleitete Diskussion findet am 10. Juni im Grashaus, Fischmarkt 3, statt. Der Eintritt ist für angemeldete Gäste kostenlos. Zu den Veranstaltern zählen das EUROPE DIRECT Informationszentrum, das Europäische Klassenzimmer der Route Charlemagne und die Bischöfliche Akademie Aachen.
Die jüngsten Asylreformen der EU markieren einen tiefgreifenden Wandel bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Künftig können Mitgliedstaaten Antragstellende in 'sichere Drittstaaten' in Europa überstellen – ähnlich dem britischen Rwanda-Plan –, selbst wenn die Betroffenen nie dort gelebt haben. Eine gemeinsame Liste 'sicherer Herkunftsstaaten' wird es zudem Bürgern aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten erschweren, Asyl zu erhalten.
Die neuen Regeln, die voraussichtlich Mitte 2026 in Kraft treten sollen, werden derzeit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten final verhandelt. Erörtert werden auch 'Rückführungszentren' außerhalb der EU, in denen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung untergebracht werden könnten. Ungeklärt bleibt jedoch, welche Nicht-EU-Staaten solche Einrichtungen betreiben würden und ob dort Menschenrechtsstandards eingehalten werden.
Der politische Wandel in Europa hat diese Entwicklungen vorangetrieben. Ein Rechtsruck in vielen Ländern hat die Grenzkontrolle an die Spitze der politischen Agenda gesetzt und die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten vertieft. Während einige für strengere Maßnahmen plädieren, warnen andere vor humanitären Risiken.
Um diese Fragen zu erörtern, bringt die Veranstaltung von EUROPE DIRECT Aachen Expertinnen, Experten und die Öffentlichkeit zusammen. Janssen, Historiker und Politikwissenschaftler, wird die Diskussion leiten und aufzeigen, wie sich die Asylpolitik der EU verändert. Die Veranstaltung findet vor Ort im Grashaus statt und wird gleichzeitig online übertragen. Eine Anmeldung ist erforderlich über Europa-dienstag.de oder die Facebook-Seite der Veranstaltung hier.
Die Asylreformen der EU werden die Bearbeitung von Anträgen grundlegend verändern: Auslagerung und strengere Herkunftsländerlisten stehen im Mittelpunkt. Doch bis zur Umsetzung 2026 gibt es noch Hürden – etwa bei der Logistik und dem Schutz der Rechte. Die Aachen-Veranstaltung bietet derweil eine Plattform für die öffentliche Debatte über Politiken, die in den kommenden Jahren das Schicksal tausender Schutzsuchender prägen werden. Eine Anmeldung ist weiterhin möglich – sowohl für die Teilnahme vor Ort als auch online.
