Energiewende-Bericht: Bundesregierung hält zentrale Vertragsdaten unter Verschluss
Mia Albrecht
Energiewende-Bericht: Bundesregierung hält zentrale Vertragsdaten unter Verschluss
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage hat Zweifel an der Transparenz des Bundesberichts zur Überwachung der Energiewende aufgeworfen. Die Linksfraktion im Bundestag hatte am 9. September detaillierte Auskünfte zu Vertragsmodalitäten und Qualitätsprüfungen der Studie angefordert. Doch zentrale Informationen zu Kontakten, Treffen und Vereinbarungen bleiben weiterhin unter Verschluss.
Der am 15. September vorgelegte Bericht war unter großem Zeitdruck in Auftrag gegeben worden. Wegen der engen Fristen vergab das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Auftrag im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags. Die Aufgaben umfassten die Prüfung des Strombedarfs, der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Digitalisierung sowie der Wasserstoffentwicklung.
Die Leistungsbeschreibung für den Bericht wurde bereits am 12. Juni an die BET Consulting GmbH übermittelt. Als Konsortialführer schlug BET das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) für die Durchführung vor. Um die knappe Frist einzuhalten, wurde zudem eine Metaanalyse in Auftrag gegeben.
Die Antwort der Bundesregierung ließ jedoch Fragen zu personellen Überschneidungen oder Verbindungen zwischen Institutsmitarbeitenden und Auftraggebern unbeantwortet. Auch zu möglichen Interaktionen zwischen dem Institut und der Staatssekretärin Katherina Reiche im Zeitraum von September 2015 bis August 2025 wurden keine Angaben gemacht.
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Die Anfrage der Linken deckt so Lücken in der Offenlegung der Vertragsdetails durch die Regierung auf. Ohne Informationen zu Treffen, Absprachen oder potenziellen Interessenkonflikten bleiben Zweifel an der Unabhängigkeit und Kontrolle des Berichts bestehen. Die Bundesregierung hat diese Punkte bisher nicht aufgeklärt.
