Düsseldorf wagt digitale Abstimmungen – doch bleibt die Wahl wirklich geheim?
Theo Schulte
Düsseldorf wagt digitale Abstimmungen – doch bleibt die Wahl wirklich geheim?
Düsseldorfs Stadtrat führt digitale Abstimmungen ein – inklusive geheimer Wahlen
Der Düsseldorfer Stadtrat will digitale Abstimmungen in seinen Sitzungen einführen, darunter auch geheime Wahlen. Als technische Grundlage dient OpenSlides, eine Software, die bereits von politischen Parteien und Gewerkschaften genutzt wird. Kritiker warnen jedoch, dass elektronische Abstimmungen Manipulationen Tür und Tor öffnen könnten – ohne spürbare Spuren zu hinterlassen.
Deutschland setzte zwischen 1999 und 2009 Wahlcomputer ein, bis das Bundesverfassungsgericht sie verbot. Der Grund war klar: Wähler konnten die Ergebnisse nicht eigenständig überprüfen. Nun will Düsseldorf die digitale Abstimmung zurückbringen – diesmal mit OpenSlides, einer Plattform, die Rednerlisten und Abstimmungen für Organisationen verwaltet.
OpenSlides wird seit Jahren für Bundesparteitage und kleinere Veranstaltungen genutzt. Gründer Emanuel Schütze argumentiert, dass geheime Wahlen nur dann wirklich anonym bleiben, wenn niemand die Integrität der Abstimmung prüfen kann. Eine Nachzählung wäre unmöglich, da das System den Schutz der Wählerprivatsphäre überprüfbaren Spuren vorzieht.
Die Linksfraktion im Düsseldorfer Rat lehnt den Schritt ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Chris Demmer betont, dass geheime Wahlen in digitaler Form besonders anfällig für Manipulationen seien. Seine Gruppe fordert, der Rat solle bei Stift, Papier und Wahlurnen bleiben. Trotz dieser Bedenken kam ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das digitale System mit den geltenden Gesetzen vereinbar ist.
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Stand Anfang 2026 hat keine andere deutsche Stadt oder Gemeinde digitale Abstimmungen für offizielle Sitzungen oder Wahlen 2025 vollständig eingeführt. Düsseldorf würde mit seinem Vorhaben zum Vorreiter – doch die Debatte über Sicherheit und Vertrauen bleibt ungelöst.
Die Entscheidung des Rates für OpenSlides markiert einen Schritt in Richtung digitaler Verwaltung. Falls umgesetzt, werden geheime Wahlen auf einem Online-System basieren, das keine Nachzählung oder Überprüfung zulässt. Der Ausgang wird zeigen, ob elektronische Abstimmungen Bequemlichkeit mit dem Bedürfnis nach Transparenz vereinen können.
Düsseldorf setzt auf digitales Abstimmen – erste große deutsche Stadt, die OpenSlides erfolgreich nutzt
Düsseldorf hat OpenSlides für digitale Abstimmungen in seinem Stadtrat offiziell eingeführt und damit einen Meilenstein in der deutschen digitalen Verwaltung erreicht. Wichtige Entwicklungen sind:
- Das System wurde erfolgreich im Dezember 2025 getestet und am 11. Februar 2026 während einer Livesitzung eingesetzt.
- Echtzeit-Ergebnisse für offene Abstimmungen zeigen die Namen der Teilnehmer an, während geheime Abstimmungen nur die endgültigen Ergebnisse anzeigen.
- Dr. Stephan Keller, der Bürgermeister, bezeichnete es als 'messbaren Schritt hin zu moderner und effizienter Verwaltung'.
- Hybrid-Sitzungen ermöglichen nun die Teilnahme per Livestream mit integrierter Video-Konferenzierung.
