Dortmunds Protestwelle gegen Björn Höcke und die AfD-Veranstaltung im Rathaus
Theo Schulte
Dortmunds Protestwelle gegen Björn Höcke und die AfD-Veranstaltung im Rathaus
Große Proteste in Dortmund gegen Björn Höcke
Am Sonntag versammelten sich in Dortmund rund 3.300 Menschen zu einer Demonstration gegen den rechtsextremen Politiker Björn Höcke. Die Kundgebung richtete sich gegen einen Neujahrsempfang der AfD im Rathaus, zu dem Höcke als Redner eingeladen war. Die Veranstalter hatten zunächst mit nur 600 Teilnehmern gerechnet, doch die Polizei meldete deutlich höhere Zahlen.
Schon im Vorfeld gab es juristische Auseinandersetzungen um die Veranstaltungen. Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte den AfD-Empfang zunächst genehmigt, die Erlaubnis später aber wegen Höckes Beteiligung wieder entzogen. Die AfD reichte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein – und setzte sich durch. Da über das Wochenende keine Entscheidung eines höheren Gerichts erging, fand die Veranstaltungen heute wie geplant statt.
Höcke traf ohne Behinderungen im Rathaus ein, wo er über die Tiefgarage das Gebäude betrat. Laut der AfD-Stadtratsfraktion verfolgten 280 Gäste seine Rede zum Thema "Patriotische Gemeindepolitik im Zeichen der Brandmauer" (patriotische Kommunalpolitik angesichts der demokratischen "Brandmauer"). Währenddessen füllte sich draußen der Friedensplatz mit Gegenprotestlern, angeführt von Gruppen wie den Jusos, den Grünen und der Linksjugend. Selbst Oberbürgermeister Kalouti schloss sich der Demonstration an und positionierte sich damit gegen das, was viele als Bedrohung für demokratische Werte wahrnahmen.
Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Kalouti vor, zu spät gehandelt zu haben. Michelle Gnatzy von den Jusos argumentierte, dass die Genehmigung der Veranstaltungen Feinden der Demokratie eine Bühne in einem öffentlichen Gebäude geboten habe. Höcke, eine umstrittene Figur mit zwei Verurteilungen wegen der Verwendung verbotener NS-Parolen, bleibt eine polarisierende Gestalt in der deutschen Politik.
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Die Proteste verliefen friedlich, doch die Spannungen um die Nutzung des Rathauses für solche Veranstaltungen bestehen fort. Während der AfD-Empfang nach rechtlicher Intervention stattfand, machten Gegner mit einer der größten Demonstrationen Dortmunds in jüngster Zeit ihre Haltung deutlich. Die Debatte über Höckes Rolle in der Lokalpolitik wird voraussichtlich weitergehen.
