Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – Bürgermeister droht Konsequenzen
Mia Albrecht
Dortmund City Council Stands by "Firewall" Statement - Dortmunder Stadtrat hält an AfD-Ausschluss fest – Bürgermeister droht Konsequenzen
Dortmunder Stadtrat bestätigt umstrittenen AfD-Ausschluss – Bürgermeister Westphal droht Disziplinarverfahren
Der Dortmunder Stadtrat hat seine umstrittene Entscheidung bekräftigt, Abstimmungen zu blockieren, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind. Der Beschluss, der erstmals im Februar 2025 gefasst wurde, sorgt weiterhin für Debatten über politische Ausgrenzung. Bürgermeister Thomas Westphal sieht sich nun mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert, nachdem er sich geweigert hatte, die Anweisung der Bezirksregierung anzufechten, die Regelung zu überprüfen.
Der Streit begann Anfang 2025, als der Rat eine Resolution verabschiedete, die eine "Brandmauer" gegen die AfD errichten sollte. Demzufolge durfte kein Antrag angenommen werden, der ausschließlich auf Stimmen der AfD beruhte. Die Bezirksregierung Arnsberg forderte Westphal später auf, gegen den Beschluss vorzugehen, mit der Begründung, er benachteilige AfD-Vertreter unrechtmäßig.
Westphal widersetzte sich und argumentierte, die rechtliche Bewertung aus Arnsberg sei nicht bindend. Seine Weigerung löste das Disziplinarverfahren der Bezirksregierung aus. Gleichzeitig lehnten CDU, FDP und AfD Westphals Haltung ab, was die politischen Gräben weiter vertiefte.
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In der letzten Sitzung des Rats in seiner bisherigen Zusammensetzung bestätigten die Mitglieder erneut die ursprüngliche Resolution. Da der CDU-Politiker Alexander Kaluti Westphal im November ablösen wird, muss der neue Rat die Angelegenheit bald neu bewerten. Die Rolle der AfD in der Dortmunder Kommunalpolitik bleibt seit dem ersten Beschluss unklar.
Zwar hält der Rat vorerst an seiner Position fest, doch die neue Führung könnte die Debatte in eine andere Richtung lenken. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und regionalen Behörden. Die nächste Ratssitzung im November wird zeigen, ob die "Brandmauer"-Politik Bestand hat.
