Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Bündnis Gegen Rechts wirft Stadt Spionage vor
Theo Schulte
Datenschutz-Skandal in Gevelsberg: Bündnis Gegen Rechts wirft Stadt Spionage vor
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts persönliche Daten angefordert hat. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie ausspionieren zu wollen, und hebt mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hervor. Die Spannungen bleiben hoch, während beide Seiten sich gegenseitig Vorwürfe über den Umgang mit der Situation machen.
Der Konflikt begann, als die Stadt darauf bestand, persönliche Angaben der Bündnismitglieder zu erheben – als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Das Bündnis Gegen Rechts, unterstützt von verschiedenen demokratischen Organisationen und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft, verurteilte diesen Schritt als Versuch, ihre Aktivitäten zu kriminalisieren. Die Gruppe behauptet, die Stadt wolle eine "Liste politischer Überzeugungen" erstellen, und fordert, dass bereits gesammelte Daten "sofort und nachweisbar gelöscht" werden müssen.
Die Stadtverwaltung bestreitet, das Bündnis von der Raumnutzung ausgeschlossen oder Namenslisten angelegt zu haben. Gleichzeitig hinterfragten Beamte die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem seit 2018 aktiven Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft. Aktuell liegen der Stadt die Namen von vier Vertretern des Bündnisses vor, wodurch die Gruppe weiterhin Zugang zu den Räumlichkeiten behält.
Verärgert über die Haltung der Stadt hat das Bündnis noch nicht entschieden, wie es weiter vorgehen wird. Es besteht darauf, dass die Forderungen sowohl gegen die DSGVO als auch gegen das Recht auf Vereinsfreiheit verstoßen – die Lage bleibt damit ungelöst.
Nun steht das Bündnis vor der Frage, wie es in den kommenden Tagen auf die Position der Stadt reagieren soll. Da bereits die Daten von vier Mitgliedern übermittelt wurden, pocht die Gruppe weiterhin auf die Vernichtung aller zusätzlich gesammelten Informationen. Der Ausgang des Konflikts wird zeigen, ob sich die Auseinandersetzung weiter zuspitzt oder doch noch eine Lösung gefunden wird.
