Bundesregierung plant 17-Cent-Rabatt auf Sprit – doch Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung treibt eine vorübergehende Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel voran. Der Plan sieht eine Kostensenkung um 17 Cent pro Liter für die Monate Mai und Juni vor. Doch der Vorschlag stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik von Ökonomen und Sozialverbänden.
Mit der Steuerermäßigung der Ampelkoalition soll die Belastung für Autofahrer verringert werden, da die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Falls das Vorhaben genehmigt wird, würde die Senkung von Mai bis Ende Juni gelten. Bundestag und Bundesrat stimmen voraussichtlich an diesem Freitag über die Maßnahme ab.
Kritiker argumentieren, dass die Regelung vor allem wohlhabendere Haushalte begünstigen würde, die in der Regel mehr fahren. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass eine Verbilligung des Sprits Bemühungen zum Energiesparen untergraben könnte. Er schlug vor, dass direkte finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien eine gerechtere Alternative wäre.
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, stellte infrage, ob der Rabatt einen spürbaren Unterschied machen werde. Stattdessen fordert ihre Organisation günstigere ÖPNV-Tarife und ein Sozialticket. Solche Maßnahmen, so die Begründung, würden langfristige Entlastung bieten und die Abhängigkeit vom Auto verringern.
Ökonomen teilen die Bedenken, dass die Steuerermäßigung schlecht zielgerichtet sei. Viele sind der Meinung, dass die Ersparnis für den Einzelnen minimal ausfallen werde, während die Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte hoch bleiben.
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Die Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob der Rabatt von 17 Cent pro Liter umgesetzt wird. Bei einer Zustimmung würde die Regelung bereits im Mai in Kraft treten. Unterdessen mehren sich die Forderungen nach alternativen Unterstützungsmaßnahmen – etwa einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder direkten Zahlungen an Bedürftige.
