Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik von Ländern und Opposition wächst
Mia Albrecht
Bundesregierung kürzt Wohngeld um eine Milliarde – Kritik von Ländern und Opposition wächst
Die deutsche Bundesregierung plant Kürzungen bei den Wohnungsbaukosten in Höhe von einer Milliarde Euro. Der Schritt hat Kritik von Oppositionsparteien ausgelöst und Reformforderungen von Landesvertretern hervorgerufen. Die Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen schlägt stattdessen vor, die Verwaltungskosten zu senken.
Das Bundesbauministerium unter der Leitung von Verena Hubertz (SPD) will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil arbeitet daran, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen, was zu den geplanten Kürzungen führt.
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Ina Scharrenbach, CDU-Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen, fordert umfassende Reformen des Systems. Sie regte an, die gesetzliche Pflicht zur Schriftform abzuschaffen, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Oppositionspolitiker reagierten scharf. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema plädierte für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen bei den Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Die geplanten Einsparungen werden die Bundesausgaben für Wohngeld um eine Milliarde Euro reduzieren. Landesvertreter und Oppositionsparteien haben Alternativen vorgeschlagen, darunter rechtliche Reformen und Mietpreiskontrollen. Die Entscheidung der Regierung wird Mieter und kommunale Haushalte in ganz Deutschland direkt betreffen.
