Bundesrechnungshof zerpflückt 500-Milliarden-Fonds: "Gigantisches Hin-und-Her-Spiel" mit Steuergeldern
Lea Koch
Bundesrechnungshof zerpflückt 500-Milliarden-Fonds: "Gigantisches Hin-und-Her-Spiel" mit Steuergeldern
Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gerät in massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnte, der Fonds drohe zu einem "gigantischen Hin-und-Her-Spiel" in den öffentlichen Finanzen zu werden. Der 2025 eingerichtete SVIK sollte eigentlich langfristige Investitionen fördern – doch die wachsende Schuldenlast wirft zunehmend Fragen auf.
Der Fonds wurde geschaffen, um Schlüsselbereiche wie Verkehr, Energie, Krankenhäuser und Bildung zu stärken. Bis 2036 sind über 300 Milliarden Euro für Bundesprojekte vorgesehen, zusätzlich je 100 Milliarden für Länder, Kommunen und den Klima- und Transformationfonds. Erste Erfolge zeigten sich in gestiegenen Bauaufträgen, darunter ein Plus von 6,8 Prozent im Jahr 2025, etwa durch Projekte wie den Ausbau der Frankenschnellweg-Autobahn in Bayern (1 Milliarde Euro) oder die Modernisierung des Klinikums Nürnberg-Süd (420 Millionen Euro).
Doch Scheller zweifelt an, ob der Fonds wie vorgesehen genutzt wird. Statt zusätzliche Investitionen zu finanzieren, fürchtet er, dass er laufende Ausgaben deckt. Angesichts einer voraussichtlichen Bundesverschuldung von 2,7 Billionen Euro bis 2029 verschärften steigende Zinsen auf Kredite die Problematik weiter.
Kritik übte Scheller auch an Politikern, die statt Prioritäten zu überdenken nach mehr Geld rufen. Deutschland könne sich alte Versprechen nicht länger leisten, so der Rechnungshofpräsident. Die finanziellen Manöver des SVIK könnten sogar verfassungswidrig sein – im Zweifel müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Bisher flossen Gelder des SVIK in Projekte von Brückensanierungen bis zu lokalen Initiativen wie Baumpflanzungen. Doch Schellers Warnungen unterstreichen die Risiken wachsender Schulden und intransparenter Ausgaben. Angesichts steigender Kreditkosten bleibt die langfristige Tragfähigkeit des Fonds – und der öffentlichen Finanzen insgesamt – fraglich.
