Betriebsratsgründung bei Malta Air in Köln: Gericht stoppt Wahlblockade vorläufig
Mia Albrecht
Betriebsratsgründung bei Malta Air in Köln: Gericht stoppt Wahlblockade vorläufig
Ein Rechtsstreit zwischen Malta Air und den Beschäftigten am Standort Köln eskaliert wegen der Gründung eines Betriebsrats. Die Fluggesellschaft, eine Tochter von Ryanair, steht im Verdacht, den Wahlprozess seit über zwei Jahren zu blockieren. Ein jüngst ergangener einstweiliger Beschluss des Kölner Arbeitsgerichts hat dem anhaltenden Konflikt nun eine vorläufige Wendung gegeben.
Die Mitarbeiter am Kölner Standort von Malta Air setzen sich seit Anfang 2022 für die Einrichtung eines Betriebsrats ein. Ihre Bemühungen scheiterten jedoch immer wieder, da das Unternehmen sich weigerte, Mitarbeiterlisten herauszugeben – Dokumente, die für die Überprüfung der Wahlberechtigung und der Kandidateneignung unverzichtbar sind.
Der Wahlvorstand, der mit der Organisation der Abstimmung betraut ist, berichtete von Drohungen seitens Malta Air. Die Fluggesellschaft soll Mitglieder vor möglichen Schadensersatzklagen gewarnt haben, falls sie die Wahl weiter vorantreiben. Diese Vorwürfe decken sich mit den allgemeinen Anschuldigungen der Gewerkschaft Verdi, die das Verhalten des Unternehmens als Teil einer gezielten Strategie bezeichnet, um die Bildung von Betriebsräten in allen Ryanair-Betrieben zu verhindern. Als Reaktion darauf erließ das Kölner Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die Malta Air vorläufig von der Pflicht entbindet, die geforderten Unterlagen vorzulegen. Das Urteil klärt jedoch nicht den Kern des Konflikts. Verdi zeigt sich dennoch zuversichtlich und verweist auf eine Hauptverhandlung im September, in der der Fall umfassend geprüft wird. Die Gewerkschaft fordert zudem eine zeitgemäße Auslegung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes. Nach Ansicht von Verdi könnte eine Modernisierung des Gesetzes helfen, ähnliche Konflikte in Zukunft zu vermeiden.
Der einstweilige Gerichtsbeschluss lässt den Wahlprozess vorerst in der Schwebe. Sollte die Verhandlung im September zugunsten der Beschäftigten ausfallen, könnte Malta Air gezwungen sein, die geforderten Dokumente doch noch herauszugeben. Bis dahin bleibt die Konfrontation zwischen der Fluggesellschaft und ihrer Kölner Belegschaft bestehen.
