Bergisch Gladbach verschiebt Haushaltsplan 2024 wegen Kommunalwahl – droht ein Defizit von 50 Millionen?

Bergisch Gladbach verschiebt Haushaltsplan 2024 wegen Kommunalwahl – droht ein Defizit von 50 Millionen?

Bergisch Gladbach verzögert Haushaltsbeschluss 2024 wegen Kommunalwahl

In Bergisch Gladbach verzögert sich die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2024 aufgrund der jüngsten Kommunalwahlen. Der Stadtrat, der sich derzeit in Fraktionsverhandlungen befindet, wird über den 500-seitigen Finanzplan am 24. März abstimmen. Unterdessen warnen Beamte vor einem wachsenden Defizit und begrenzten Spielräumen für Einsparungen.

Der Haushaltsprozess, der normalerweise bis Ende eines Jahres abgeschlossen wird, hat sich wegen der Wahlen verschoben. Der städtische Kämmerer Thore Eggert, ein parteiloses Ratsmitglied, stellte die finanzielle Lage bei einem Workshop der BürgerAkademie vor. Er betonte, dass die Komplexität des Dokuments es für Bürger ohne Haushaltskenntnisse schwer mache, den Überblick zu behalten.

Die Stadt gibt mehr aus, als sie einnimmt, und rechnet mit einem jährlichen Defizit von etwa 50 Millionen Euro. Da der Großteil der Ausgaben fest versteht, bleiben kaum Möglichkeiten für Kürzungen. Soziale Leistungen und steigende Personalkosten – angetrieben durch Lohnerhöhungen – bleiben die größten finanziellen Belastungen.

Um die Lücke zu schließen, schlug Eggert eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor. Diese Anpassung könnte jährlich etwa vier Millionen Euro zusätzlich einbringen und der Stadt helfen, einen Zwangshaushalt zu vermeiden. Trotz der Haushaltslücke hat Bergisch Gladbach für 2026 Investitionen in Höhe von 126 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel fließen in Schulen, Straßen, Kinderbetreuungseinrichtungen und die Umnutzung des Industriegeländes Zanders.

Die endgültige Abstimmung des Stadtrats über den Haushalt steht für den 24. März an. Bei einer Zustimmung könnten höhere Steuersätze in Kraft treten, um eine weitere finanzielle Belastung abzuwenden. Der 126-Millionen-Investitionsplan für 2026 wird wie geplant umgesetzt, doch die langfristige Stabilität hängt davon ab, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.